Infos zum Reisegewerbe anhand von 3 Fallbeispielen
Von einem Reisegewerbe wird dann gesprochen, wenn eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, die auf selbstständiger Basis erfolgt, außerhalb von festen Geschäftsräumen stattfindet und keine gewerbliche Niederlassung notwendig macht. Dabei gibt es viele verschiedene Tätigkeiten, die im Reisegewerbe betrieben werden können.
Ein Vertreter beispielsweise, der ohne vorherige Bestellung seine Waren oder Dienstleistungen direkt bei potenziellen Kunden vor Ort anbietet, ist genauso im Reisegewerbe tätig wie ein Händler, der Produkte auf verschiedenen Märkten verkauft.
Schausteller auf Jahrmärkten oder Künstler, die mit ihrer Unterhaltungsshow von Stadt zu Stadt ziehen, unterliegen ebenfalls dem Reisegewerbe.
Auch viele Handwerksberufe werden als Reisegewerbe ausgeübt. Solche Handwerker dürfen dann zwar nicht alle Leistungen des jeweiligen Handwerks anbieten, unterliegen dafür aber normalerweise auch nicht dem Meisterzwang.
Um ein Reisegewerbe betreiben zu können, muss gemäß § 55 der Gewerbeordnung eine Reisegewerbekarte beantragt und von der zuständigen Behörde ausgestellt werden. Was in der Theorie recht einfach klingt und logisch erscheint, kann in der Praxis jedoch immer wieder Fragen aufwerfen. Nicht selten müssen diese dann durch die Gerichte geklärt werden.
Die folgende Übersicht erläutert wissenswerte Infos zum Reisegewerbe anhand von drei Fallbeispielen:
-
Inhalt
- 1 Fall: Oberlandesgericht Frankfurt/M., Az. 6 U 178/08, Urteil vom 03.12.2009
- 2 Fall: Verwaltungsgericht Oldenburg, Az. 12 A 1106/09, Urteil vom 22.04.2010
- 3 Fall: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az. 6 U 6/11, Urteil vom 24.04.2012
- 4 FAQ: Potenzielle Nachteile und Schwierigkeiten im Reisegewerbe
Fall: Oberlandesgericht Frankfurt/M., Az. 6 U 178/08, Urteil vom 03.12.2009
Ein Dachdecker übte seinen Handwerksberuf im Reisegewerbe aus. Um für sein Unternehmen und seine Leistungen zu werben, richtete er eine Homepage ein. Ein Handwerksverband forderte den Dachdecker daraufhin auf, seinen Internetauftritt aus dem Netz zu nehmen.
Nach Ansicht des Handwerksverbandes würde durch die Homepage nämlich der Eindruck entstehen, dass der Dachdecker ein stehendes Gewerbe betreibe und in der Handwerksrolle eingetragen sei. Da dies jedoch nicht der Fall ist, wäre die Homepage irreführend und gleichzeitig wettbewerbswidrig.
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main teilte die Auffassung des Handwerksverbandes nicht. Es räumte zwar ein, dass ein Internetnutzer tatsächlich irrtümlicherweise annehmen könnte, dass der Handwerker ein stehendes Gewerbe betreibe und in der Handwerksrolle eingetragen sei.
Allerdings bewerbe der Dachdecker auf seiner Internetseite ausschließlich Leistungen wie die Beratung bei der Auswahl von geeigneten Baustoffen, die Abdichtung von Bauwerken oder das Anbringen von Dachschmuck. Solche und ähnliche Leistungen würden kein stehendes Gewerbe erfordern.
Außerdem werde auf der Homepage mehrfach klargestellt, dass der Dachdecker seine Tätigkeit im Reisegewerbe ausübe. Daher könne ihm nicht unterstellt werden, dass er sich rechtswidrig verhalte, wenn ihn ein Nutzer kontaktiere und er daraufhin ein Angebot für Dachdeckerleistungen unterbreite.
Zudem sei es dem Dachdecker nicht zuzumuten, dass er noch deutlicher betone, dass er kein stehendes Gewerbe betreibe und keinen Eintrag in der Handwerksrolle habe. Die vorhandenen Hinweise auf der Homepage wären ausreichend.
Der Handwerksverband könne im Hinblick auf den Internetauftritt folglich auch keinen Unterlassungsanspruch geltend machen.
-
Fall: Verwaltungsgericht Oldenburg, Az. 12 A 1106/09, Urteil vom 22.04.2010
Ein Veranstalter von Kaffeefahrten hatte einen Antrag auf eine Reisegewerbekarte gestellt. Die zuständige Behörde wies seinen Antrag jedoch zurück und verweigerte die Ausstellung der Reisegewerbekarte.
Als Begründung führte die Behörde aus, dass der Antragssteller zuvor Kaffeefahrten organisiert habe, bei denen Personen Gewinne versprochen wurden, wenn sie an den Fahrten teilnehmen. Diese Gewinnversprechen wurden jedoch nie eingehalten.
Der Antragsteller sei dabei gesehen worden, wie er Postfächer geleert habe, die als Anschrift des fraglichen Unternehmens dienten. Durch dieses Verhalten liege aus gewerberechtlicher Sicht eine Unzuverlässigkeit vor. Der Antragssteller erhob daraufhin Klage.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab jedoch der Behörde Recht. Es führte aus, dass derartige Gewinnversprechen lediglich die Absicht verfolgten, leichtgläubige oder unerfahrene Adressaten zu übervorteilen.
Die Regelungen der Gewerbeordnung würden gerade darauf abzielen, derartigen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, die die Behörde festgestellt hatte, wäre im vorliegenden Fall gegeben.
Gemäß § 57 der Gewerbeordnung wäre es daher nicht möglich, dem Antrag des Antragsstellers stattzugeben und ihm eine Reisegewerbekarte zu erteilen.
-
Fall: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az. 6 U 6/11, Urteil vom 24.04.2012
Ein Händler verkaufte Schmuck und Edelmetalle. Außerdem kaufte er auch Gold an. Dabei fanden die Ankäufe oft an verschiedenen Orten außerhalb seines Ladengeschäftes statt. Regelmäßige Ankaufaktionen erfolgten beispielsweise in einem Café, das an eine Bäckerei angeschlossen war.
Ein anderer Edelmetallhändler veranlasste daraufhin eine Abmahnung. Seiner Meinung nach war der Ankauf von Gold in dem Bäckereicafé aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zulässig. Der Abgemahnte ging vor Gericht, das feststellen sollte, dass seine Geschäfte rechtmäßig sind.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht teilte jedoch die Auffassung des Abmahnenden und sah ebenfalls ein wettbewerbswidriges Handeln. So würde der Händler gewerbsmäßig, ohne vorherige Bestellung und außerhalb seines Ladengeschäfts Ware ankaufen.
Damit wären die Voraussetzungen für ein Reisegewerbe erfüllt. § 56 Abs. 1 Nr. 2a der Gewerbeordnung verbiete jedoch den Ankauf von Gold im Reisegewerbe.
Der Händler müsse seine Ankaufaktionen im Bäckereicafé und an den anderen Orten außerhalb seiner Niederlassung daher in Zukunft unterlassen.
FAQ: Potenzielle Nachteile und Schwierigkeiten im Reisegewerbe
Welche rechtlichen Hindernisse können beim Betrieb eines Reisegewerbes auftreten?
Der Betrieb eines Reisegewerbes ist an verschiedene gesetzliche Bestimmungen gebunden, unter anderem an die Gewerbeordnung. Es ist wichtig, eine Reisegewerbekarte zu beantragen und darauf zu achten, dass alle Vorschriften eingehalten werden. Verstöße können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Gibt es Einschränkungen hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen oder Produkte im Reisegewerbe?
Ja, abhängig von der Art des Reisegewerbes kann es zu bestimmten Einschränkungen kommen. Für einige Gewerbe sind besondere Genehmigungen erforderlich oder die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte sind Beschränkungen unterworfen.
Wie wirkt sich die Mobilität im Reisegewerbe auf die Gewinnung von Kundinnen und Kunden aus?
Ständige Mobilität kann eine Herausforderung für die Kundenakquise sein, da Unternehmen unter Umständen keinen festen Kundenstamm haben. Um potenzielle Kunden in den verschiedenen Regionen anzusprechen, ist eine wirksame Marketingstrategie erforderlich.
Welche steuerlichen Aspekte sind im Reisegewerbe zu beachten?
Die steuerlichen Vorschriften können komplex sein. Unternehmen, die im Reisegewerbe tätig sind, müssen unter Umständen umsatzsteuerliche Vorschriften beachten und sicherstellen, dass ihre Buchführung den steuerlichen Anforderungen entspricht.
Wie kann ein Vertrauensverlust aufgrund negativer Erfahrungen im Reisegewerbe verhindert werden?
Transparenz und Verlässlichkeit sind entscheidend. Um Vertrauen zu schaffen, sollten Unternehmen klar kommunizieren, wie sie arbeiten, und Versprechen einhalten. Negative Erfahrungen können den Ruf der Reisegewerbe stark beeinträchtigen.
Welche Auswirkungen kann die ständige Mobilität auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Reisegewerbe haben?
Beschäftigte im Reisegewerbe können mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und ständiger Reisetätigkeit konfrontiert sein. Dies erfordert eine gute Organisation und eine gute Kommunikation, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Zufriedenheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Mehr Anleitungen und Tipps zu Werbung und Marketing:
- Diversity-Management im Marketing, 1. Teil
- Datenschutz im Unternehmen rechtssicher umsetzen, Teil 1
- Was ist ein Mega-Event?
- Massenware Online-Geschäft
- Vermarktung Strategie
- Werbung für Webseiten
- Werbung im Internet
- Marketing Grafiken und Diagramme
Thema: Infos zum Reisegewerbe anhand von 3 Fallbeispielen
Übersicht:
Fachartikel
Verzeichnis
Über uns
Kooperationspartner zu Werbeagenturen, Medienagenturen und Marketing-Profis. Verleger von Fachpresse in Print und Online verschiedener Branchen und Themengebiete. Gründer & Unternehmer diverser Firmen inkl. Leitung des Vertriebs und externer Tätigkeiten als Head of Marketing. Ferya Gülcan, Founder Internetmedien-Agentur.
- Passende Influencer für Senioren finden - 5. September 2024
- Darum sind Werbegeschenke im Marketing hilfreich - 7. August 2024
- KI als Unterstützung fürs Marketing - 5. Juli 2024